Ergebnisse des Ökostrom-Gipfels sind schlechter als erhofft und besser als befürchtet

 

Dr. Norbert Nieszery: Wir brauchen umgehend einen Masterplan für den Stromtrassenausbau

Zur Verständigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte bei der Reform der Ökostrom-Förderung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Ergebnisse sind schlechter als erhofft und besser als befürchtet. Ohne das geschlossene Auftreten der Nord-Ministerpräsidenten wäre die Energiewende seitens der Bundesregierung und vor allem Bayerns noch viel stärker ausgebremst worden.

Im Bereich Offshore-Windkraft können wir zufrieden sein. Dort soll es beim Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis zum Jahr 2030 bleiben. So kann auch in Zukunft in jedem Jahr der Bau von mindestens zwei Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee gesichert werden. Das schafft und sichert Arbeitsplätze, wie die Entwicklung in Sassnitz auf Rügen zeigt. Dort entstehen 200 direkte und indirekte Arbeitsplätze durch den Bau des Offshore-Windparks ‚Wikinger‘.

Die Begrenzung des Zubaus von Windkraftanlagen auf einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt ist dagegen ärgerlich. Damit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich reduziert. Wir sagen ganz klar, statt den Ausbau der Windenergie im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.

Völlig nebulös bleibt, wie der dringend erforderliche Ausbau des Stromnetzes forciert werden soll. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, umgehend einen Masterplan für den Trassenausbau vorzulegen. Weitere Verzögerungen sind inakzeptabel. Ansonsten verfehlen wir nicht nur die klimapolitischen Ziele, sondern vergeben vor allem eine enorme wirtschaftspolitische Chance.“


Dr. Norbert Nieszery

- Mitglied des Landtages

- Fraktionsvorsitzender

- Sprecher für Medienpolitik, Kirchenpolitik, Innere Sicherheit, Bundeswehrpolitik

 

 


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