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27. Mai 2016: Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen

Stefanie Drese: Konzept der Präsidenten der obersten Landesgerichte gehört in den Rechtsausschuss des Landtags

Eine der größten justizpolitischen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode ist der hohe Altersdurchschnitt im Bereich der Richter und Staatsanwälte. So wird dieser im Jahr 2020 in den neuen Bundesländern bei ca. 59 Jahren liegen. Um Lösungsmodelle zu diskutieren, traf sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese mit Alfried Kampen, Präsident des Landesarbeitsgerichts zu einem Arbeitsgespräch in Rostock. Im Anschluss sagte Drese:

„Die hohe Altersstruktur ist in allen ostdeutschen Bundesländern zu verzeichnen und liegt an der Einstellungswelle nach der Wende. So werden fast 50 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2026 bis 2031 altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden.

Auf diese Entwicklung müssen sich die Länder frühzeitig vorbereiten. Dabei hilft die platte Forderung im CDU-Wahlprogramm nach pauschal 100 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte überhaupt nicht weiter. Auch Alfried Kampen bestätigte im Gespräch, dass laut Personalschlüssel zurzeit genügend Richterstellen ausgewiesen sind. Vielmehr sind intelligente Lösungen gefragt, um die Pensionierungswelle zu entzerren.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass die Präsidenten der Landesobergerichte dazu eine Arbeitsgruppe gebildet und erste Lösungsansätze entwickelt haben. So stellte Alfried Kampen Grundzüge der Idee vor, den Zeitraum der Pensionierungen von 2026 bis 2031 auf eine Spanne von 2020 bis 2035 zu entzerren. Dies kann erfolgen, indem einem Teil der Richter die Möglichkeit eingeräumt wird, in klassische Teilzeit zu gehen oder mit 63 nur eine halbe Stelle zu besetzen. Wenn sich zwei ältere Richter eine halbe Stelle teilen, könnte die freiwerdende Stelle neu besetzt werden. Andere Richter könnten auf freiwilliger Basis länger arbeiten, wie z.B. in Sachsen.

Der justizpolitischen Herausforderung des hohen Altersdurchschnitts müssen wir Landespolitiker uns zügig stellen. Im Gegenzug sollten wir die wertvolle Zeit nicht mit unfinanzierbaren Wahlkampfforderungen nach Neueinstellungen über den Bedarf hinaus vergeuden.

Deshalb werde ich das Thema in den Rechtsausschuss bringen. Wir sind als Justizpolitiker gut beraten, uns beim Personalkonzept eng mit den Praktikern an den Gerichten abzustimmen.“


Stefanie Drese

- Mitglied des Landtages

- stellv. Fraktionsvorsitzende

- Sprecherin für Justizpolitik, Kleingartenpolitik

- Mitglied im PUA zu den P+S Werften,stellv. Vorsitz Europa- und Rechtsausschuss,Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss,Mitglied im Agrarausschuss

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