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2. Juni 2016: Das Mecklenburg-Vorpommern von Erwin Sellering steht für Modernität und sozialen Zusammenhalt

Dr. Norbert Nieszery: Opposition redet das Land schlecht

Zur heutigen Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Mecklenburg-Vorpommern steht so gut da, wie noch nie. Mit klarer sozialdemokratischer Handschrift hat unser Land in den vergangenen fünf Jahren seinen beeindruckenden Aufholprozess fortgesetzt. Mecklenburg-Vorpommern steht längst nicht mehr für Rückständigkeit und Trostlosigkeit. Das Mecklenburg-Vorpommern von Erwin Sellering steht für Erneuerbare Energien, gute Kitas und Schulen, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Infrastruktur und eine solide Finanzpolitik, um die uns die meisten anderen Bundesländer beneiden.

Die unsachliche Kritik von Linksfraktion und Bündnisgrünen wirkt vor diesem Hintergrund wie von gestern. Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, Defizite zu benennen. Doch die Verweigerung der Realität und das Schlechtreden des Landes sind unbrauchbare Ratgeber. Konstruktive Oppositionspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Das gilt insbesondere auch für die Finanzpolitik. Es ist bezeichnend, dass die Linken, deren zusätzliche Ausgabenpositionen locker über eine Milliarde Euro liegen, eine Schuldenbremse ablehnt. Das hat mit einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Politik, die aus einem Mix aus Sparen und Investieren bestehen muss, nichts zu tun.

Was zählt, sind die Ergebnisse. Und hier sollte insbesondere Linksfraktionschef Helmut Holter mal tief in sich gehen. Seit Ende der Amtszeit Holters als Arbeitsminister im Jahr 2006 hat sich die Arbeitslosigkeit in unserem Land mehr als halbiert und ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Bevölkerungsrückgangs um über 50.000 Beschäftigte gestiegen. Nachhilfe von Helmut Holter braucht die Landesregierung daher wirklich nicht.

Schlicht falsch sind die heute in der Landespressekonferenz von Holter geäußerten Vorwürfe in Richtung des Ministerpräsidenten zum Thema Ost-Rente. Erwin Sellering hat sich 2013 bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene massiv für die Angleichung der Ost-Rente bis 2019 eingesetzt. Zudem hat er sich allein in den letzten 1 ½ Jahren dreimal im Bundesrat für einen Zwischenschritt bei der notwendigen Angleichung der Renten in Ost - und Westdeutschland ausgesprochen und die Einsetzung einer entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe mitinitiiert. Hier von Untätigkeit und gebrochenen Versprechen zu reden, ist eine Unverschämtheit. Angesichts dieser Leistungen von Erwin Sellering stellt sich vielmehr die Frage, was Herr Holter getan hat, um die Renten anzugleichen?“


Dr. Norbert Nieszery

- Mitglied des Landtages

- Fraktionsvorsitzender

- Sprecher für Medienpolitik, Kirchenpolitik, Innere Sicherheit, Bundeswehrpolitik

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